Im Hinblick auf das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 22. Januar 1999 (Az. 21 U 6698/98, NVwZ-RR 1999, 548 = juris) liege ein klassischer Fall der Divergenz im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO vor.

In den Gründen geht das Gericht nicht nur auf eine Übertragung der Vertretung im Geschäftsbereich des Justizministers ein, die für die seinerzeit handelnde Bezirksregierung allerdings nicht einschlägig war, sondern lässt im Ergebnis auch offen, ob sich eine Vertretungskompetenz des zuständigen Ministers aus Art. 55 LV ergibt (vgl. OLG München, Urteil vom 22. Januar 1999 - 21 U 6698/98, NVwZ-RR 1999, 548 = juris, Rn. 41).

Im Streitfall kann daher dahingestellt bleiben, ob die einstweilige Zulassung eines vollmachtlosen Vertreters nach § 89 Abs. 1 ZPO in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - wie von der Berufung vertreten wird - wegen der Besonderheiten dieser Verfahren von vornherein nicht in Betracht kommt (so OLG München, Urteil vom 22.01.1999 - 21 U 6698/98, NVwZ-RR 1999, 548; Piekenbrock, in: BeckOK ZPO, Stand: 01.12.2022, § 89 ZPO; a.A., allerdings ohne nähere Begründung, OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.02.2017 - 6 U 151/16, BeckRS 2017, 102814).

Die von dem OLG München in seinem Urteil vom 22.01.1999 - 21 U 6698/98 (juris) vertretene Auffassung, Art. 55 Abs. 2 Landesverfassung C... stelle keine weitere Vertretungsbefugnis dar, teilt der Senat nicht.

Die von dem OLG München in seinem Urteil vom 22.01.1999 - 21 U 6698/98 vertretene Auffassung betraf einen Aktivprozess des beklagten B... in Bezug auf eine presserechtliche Gegendarstellung und ist mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar.

Die Vorschrift des § 89 ZPO findet im einstweiligen Verfügungsverfahren nach § 935 ff. ZPO keine Anwendung (OLG München, Urteil vom 22.01.1999, Aktenzeichen 21 U 6698/98).

Die von dem Landgericht herangezogene Entscheidung des Oberlandesgerichts München (21 U 6698/98 vom 22.01.1999, OLG R München 1999, 128) war auf den vorliegenden Fall nicht ohne weiteres anwendbar.